Hückeswagen, 15.Februar 2018

Bürgerentscheid kommt im April

In der von der FDP beantragten Sonder-Ratssitzung zum Thema Schultausch der Bürgerinitiative „Vernunft macht Schule“ prallten die gegenteiligen Meinungen zum Schultausch aufeinander. Es war nicht zu erwarten dass CDU, SPD ,UWG und Grüne ihre Vorstellung ändern würden.

Die Äußerungen dieser Fraktionen , die schon den Ablauf des Bürgerbegehrens mit der Sammlung von Unterschriften anzweifelten ,der Stadtverwaltung nicht gesetzkonformes Handeln vorwarfen, drei Monate nach dem Ratsbeschluss im November 2017 infrage zu stellen, ob nicht der Beschluss aus dem Jahr 2015 weiter Gültigkeit habe, waren der untaugliche Versuch, den Bürgerentscheid zu verhindern.


Auch der Vorwurf an die Stadtverwaltung sie habe sich nicht gesetzeskonform verhalten sowie der Versuch das Bürgerbegehren als unzulässig darzustellen, weil nicht der Ratsbeschluss aus November 2017 sondern von der Bürgerinitiative eigentlich der Ratsbeschluss aus dem Jahr 2015 angegriffen werde beziehungsweise dieser dann doch weiterhin Bestand habe, ging fehl. Die unterschwellig gemachten Vorwürfe seitens der CDU an die Bürgerinitiative „Vernunft macht Schule“ befördern nur eine weitere Politikverdrossenheit, da sie jeder Grundlage entbehren.

Schließlich wurde dann von den „großen“ Fraktionen großmütig zugesagt, das Verfahren auf den Weg zu bringen, obwohl nach Gesetzeslage durch die Sammlung von 1810 Unterschriften der Bürgerinitiative das Bürgerbegehren zwingend stattfinden muss.

Die FDP-Ratsmitglieder Jörg von Polheim und Jörg Kloppenburg hoben beide hervor, dass ein Neubau der Löwengrundschule und die Verhinderung des „Schultauschs“ die finanziell und vor allem für die Grundschüler weitaus bessere Lösung wäre. Bei einem Neubau seien die Kosten kalkulierbar, bei Umbau von Real- und Hauptschulgebäude wären unkalkulierbare Risiken im Blick auf früher verwendete Baustoffe u.ä. gegeben.

Gleiches erklärte Oliver Junginger von der Bürgerinitiative. Er betonte vor allem, dass die Grundschüler und damit jüngsten Kinder schnellstens aus den alten Räumen an der Kölner Strasse herauskommen und einen Neubau bekommen sollten. Auch würde dies zu einer großen Verkürzung der Schulwege und zu sehr kurzen Wegen zu Hallenbad und Sporthalle führen.

Die Abstimmung des Stadtrates fiel erwartungsgemäß aus: So gab es 26 Nein, 5 Ja- Stimmen und 2 Enthaltungen. Der Bürgerentscheid findet nun vom 9. Bis 15.April 2018, jeweils 10.00 bis 18.00 Uhr, statt. In dieser Zeit sind alle wahlberechtigten Hückeswagener Bürger aufgerufen, ihre Stimme im Bürgerbüro, oder per Briefwahl abzugeben.

Hückeswagen,6.Februar 2018

FDP beantragt Sonder-Ratssitzung

Die von der FDP-Fraktion beantragte Sondersitzung wird am 15.Februar 2018, 17.00 Uhr in der Aula der Realschule stattfinden

Das Bürgerbegehren "Neubau statt Gebäudetausch" für die Löwengrundschule hat weitaus mehr als die notwendigen Unterschriften gesammelt und dem Bürgermeister übergeben. Damit bis zum Beschluß über das Bürgerbegehren nicht vermeidbare Planungskosten entstehen hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hückeswagen die unverzügliche Einberufung des Stadtrates zu einer Sondersitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten beantragt:

• Zulässigkeit Bürgerbegehren
• Abstimmung über die inhaltliche Frage
• Festlegung Zeitraum Bürgerentscheid

Hückeswagen, 20.Januar 2018

Übergabe des LIBERALEN BÜRGERPREIS 2017

Roswita Malecha
Roswita Malecha
Angela Freimuth
Angela Freimuth









Der Liberale Bürgerpreis 2017 an die Freunde und Förderer der städt. Jugendpflege wurde aus Termingründen erst heute vergeben. Im voll besetzten Museumssaal konnte Ortsvorsitzender Jörg Kloppenburg die Vorsitzende des Vereins, Roswita Malecha, die Laudatorin Angela Freimuth als Vizepräsidentin des Landtags NRW und stellv.FDP-Landesvorsitzende, den stellv. Landrat Friedrich Wilke, Bürgermeister Dietmar Persian und viele weitere Gäste aus Vereinen und den Stadtratsfraktionen begrüßen.

Weiterer Bericht und Redetexte unter dem link " Liberaler Bürgerpreis

EU-Haushalt

Echte Ausgabenkritik muss vor Ruf nach mehr Geld stehen

Beim Sondergipfel in Brüssel beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über den nächsten Haushalt und die Auswirkungen des Brexit. Diese Verhandlungen seien die entscheidende Weichenstellung für die Erneuerung der EU, betont der europapolitische Sprecher ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Hückeswagen,3. Januar 2018

Liberaler Bürgerpreis

Der Liberale Bürgerpreis ging im Jahr 2017 an die Freunde & Förderer der städtischen Jugendpflege Hückeswagen e.V.und wird am 20.Januar 2018 verliehen. Die Laudatio hält Angela Freimuth MdL, Vizepräsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen und stellv. FDP-Landesvorsitzende

Für die FDP lebt die liberale Demokratie von engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Die FDP Hückeswagen hat sich zum Ziel gesetzt, diese Lebensform zu stärken, indem wir ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement nicht nur politisch, sondern auch unmittelbar durch die Verleihung unseres Preises unterstützen.

Gerade in Zeiten des demographischen Wandels ist es von großer Bedeutung, Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, ihre Freizeit auch in ihrer Stadt verbringen zu können. Das städtische Jugendzentrum trägt durch seine Arbeit dazu bei, dass Jugendlichen entsprechende Angebote unterbreitet werden können und auch bei ihren Freizeitaktivitäten in die kommunale Gemeinschaft eingebunden werden. Die Arbeit stellt mithin auch einen wichtigen Standortfaktor dar.

Die Mitglieder des Vereins „Freunde & Förderer der städtischen Jugendpflege Hückeswagen e.V.“ tragen mit ihrem uneigennützigen bürgerschaftlichen Engagement nicht unerheblich dazu bei, dass Aktionen und Maßnahmen des Jugendzentrums zur sinnvollen Freizeitgestaltung unserer Kinder und Jugendlicher unterstützt und gefördert werden.

Die Vorsitzende des Vereins, Roswita Malecha, wird den Preis stellvertretend für den Verein überreicht bekommen.

Die kurz nach Ende der Sommerferien liegende Bundestagswahl, die hierdurch gebundenen Kräfte auf allen Ebenen haben erhebliche Terminprobleme mit der Folge verursacht, dass die feierliche Preisverleihung im Jahr 2017 nicht mehr stattfinden konnte, was die FDP Hückeswagen sehr bedauert

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Hückeswagen, 16.Dezember 2017

Vernunft macht Schule

Nachdem alle Versuche der FDP Ratsfraktion gescheitert sind, den unsinnigen Schultausch noch abzuwenden, wird heute ein kassierendes Bürgerbegehren gestartet.

Die Fragestelllung für die Unterschriftenliste lautet:

"Soll die Grundschule im Brunsbachtal einen Neubau erhalten und die Städtische Realschule am Standort Kölner Str. 57 erhalten bleiben"


Die FDP unterstützt das Bürgerbegehren vollinhaltllich und ruft alle Bürger der Stadt dazu auf, es durch die Unterschriften zu unterstützen.

Hückeswagen, 6.Dezember 2017

Schultausch oder Neubau

Die erstmals von der FDP im Schulausschuss eingebrachte Idee eines Ratsbürgerentscheids, die dann im Rat von den Vertretern der "GroKo" abgeschmettert wurde, wird nunmehr aus der Bürgerschaft aufgegriffen und weiterverfolgt. Mit einem "Ja" zum FDP-Antrag hätte die Ratsmehrheit es den Bürgern leichter machen können. Die FDP unterstützt jedenfalls diese Initiative der Hückeswagener BürgerInnen!
JK
Berichte der beiden Zeitungen Berg.Morgenpost und RGA hier:
Bericht der BM
Bericht des RGA


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01.03.2018Rats-Sitzung» Übersicht

Orts-Vorsitzender


Jörg Kloppenburg

Fraktions- Vorsitzender


Jörg von Polheim

Schloss-Stadt Hückeswagen


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