Berichte

Ortsparteitag 2017


Beim diesjährigen Ortsparteitag wurden viele kritische Worte an den großen Ratsfraktionen und der Verwaltung vom Ortsvorsitzenden Jörg Kloppenburg und vom Fraktionsvorsitzenden Jörg von Polheim geäußert.

Jörg Kloppenburg sagte:“ In der Hückeswagener Parteienlandschaft gehören wir, gehören die Freien Demokraten zu denjenigen, die offensiv und mutig zu ihren Entscheidungen stehen. Wir zeigen Kante und Profil. Und das ist zu meiner festen Überzeugung auch gut und richtig. Wir müssen den Bürgern und Bürgerinnen zeigen und sagen, wofür wir stehen – warum wir gerade so entscheiden, wie wir entscheiden.
Die mangelnde Unterscheidbarkeit der Parteien führt zu Politikverdrossenheit und zu einem Erstarken der Populisten. Manchmal ist es beinahe wie in der Großen Koalition in Berlin. Bei soviel Liebe zwischen CDU und SPD werden deren Vorstellungen und auch manche Personen austauschbar und beliebig.

Gab es früher in der Hückeswagener Verwaltung noch Visionen, Fortschritt und Dynamik, fehlen auch diese Elemente weitgehend. Bürgerversammlungen, Arbeitskreise und Versprechungen, Ausreden, Missverständnisse dienen vielleicht dem eigenen Selbstbefinden, bringen die Stadt aber nicht voran. Die Geschwindigkeit, mit der seitens der Verwaltung im Bereich Wohn- und Gewerbebebauung gedacht, geplant und vielleicht irgendwann umgesetzt wird, ist schon „atemberaubend“- Zeitlupe ist dagegen fast schon der Schnelldurchlauf“.

Vollständige Rede Jörg Kloppenburg

Auch Jörg von Polheim stellte fest, dass mit Blick auf konkrete Projekte wie die geplante Bebauung am Bolzplatz die Stadt dringend neuen Wohnraum brauche, und deshalb auch schnellstens ein neues Baugebiet in der oberen Kölner Strasse im Bereich der alten Tennishalle erschlossen werden müsste.

Genauso wichtig für die FDP-Fraktion ist das Thema Schulstandorte bzw. Schultausch. Nachdem dafür nach neuester Erkenntnis 20 Millionen € ausgegeben werden müssten, erneuerte von Polheim die Forderung der FDP auf den Schultausch zu verzichten , die vorhandenen Gebäude der Realschule und der Hauptschule den Erfordernissen anzupassen und für die Löwengrundschule eine Neubau zu planen.

Auch Ehrenvorsitzender Gerhard Welp kritisierte, dass es bei der Verwaltung mit der Erarbeitung des integrierten Handlungskonzepts (IH) nicht weiter geht. Anfang 2016 war der Beschluß gefasst und zugesagt worden, dass der Beginn der Planung Anfang diesen Jahres sein solle. Deshalb hat Welp einen Antrag für den Planungsausschuss Sitzung im Mai eine Anfrage zu Stand der Angelegenheit gestellt.

Landtagskandidatin Annette Pizzato aus Radevormwald gab ein Statement ihrer Wahlkampforderungen ab und schloss mit dem Satz: „ ES GEHT UM UNSER LAND“

Zu Beginn des Parteitags war des kürzlich verstorbenen Hans Günter Hochstein gedacht , und die drei Mitglieder Jörg, Sabine und Lore von Polheim für 25jährige Mitgliedschaft in der FDP geehrt worden.








Auch Neuwahlen waren wegen ausgeschiedener Mitglieder nötig. Markus Reichwein wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden und Belinda Schäfer zur Schriftführerin jeweils einstimmig gewählt.
GW

Ortsparteitag 2016

Zu Beginn des Ortsparteitags 2016 ehrte Ortsvorsitzender Jörg Kloppenburg Elke Welp für 40 jährige Mitglierdschaft in der FDP. Er hob ihr langjähriges Engagement als Beisitzerin, Kassenprüferin und Stadtratskandidatin hervor und überreichte ihr eine Urkunde.

Ansachließend gaben der Ortsvorsitzende KLoppenburg und der Fraktionsvorsitzende Jörg von Polheim ihren Rechenschaftsbericht.

Jörg Kloppenburg sagte:
"Der Ortsverband hält weiterhin die Entscheidung, in das Haushalts-sicherungskonzept zu gehen, für richtig. Nur diese Entscheidung dient den Einwohnern und Bürgern der Stadt. Moderate Steuererhöhungen, die hingenommen werden können auf dem Weg zu einem Haushaltsausgleich – die Schwarzmalereien, die mit dem Gang in das Haushalts-sicherungskonzept von Seiten der Restliste aus SPD / Bündnis 90 / Die Grünen und UWG gezeichnet wurden (Parkgebühren / Schließung der Bücherei etc.) haben sich bisher nicht bewahr-heitet. Und wir Freien Demokraten werden uns auch weiterhin dafür einsetze, dass die Belastungen durch das HSK so gering wie möglich bleiben und in Hückeswagen in die Zukunft investiert werden kann. Mit all unseren Verbindungen und Möglichkeiten werden wir uns gegen die unseligen strukturellen Belastungen zur Wehr setzen, die die rot-grüne Landesregierung gerade den ländlichen Kommunen aufbürdet und die Geld kosten."

vollständige Rede Jörg Kloppenburg


Fraktionsvorsitzender Jörg von Polheim sagte:
"Unsere finanzielle Eigenständigkeit wird eher von anderer Stelle bedroht. Die rotgrüne Landesregierung verursacht in Hückeswagen ein riesiges Haushaltsdefizit, weil gemachte Zusagen nicht eingehalten werden.


Der Bund stellt 10000 Euro pro Flüchtling und Jahr zur Verfügung, nur das Geld kommt leider nicht bei uns an. Es fehlen uns 1,1 Millionen Euro wenn wir keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen 2,7 Millionen Euro wenn man die Schätzungen der Stadtverwaltung zur Anzahl der Flüchtlinge zu Grunde legt. Interessanter Weise sind die zwei Parteien in der Landesregierung, die sich letztes Jahr gegen das Hausiko gewehrt haben.

Liebe SPD, Liebe Grüne würdet ihr jetzt den Bürgern von Hückeswagen eine zusätzliche Grundsteuererhöhung von bis zu 540 Prozentpunkten zumuten?
Geld verschwindet bekanntlich nicht, sondern es ändert sich nur der Besitzer, also Frau Kraft, Frau Löhrmann und Herr Walter-Borjans sagen sie, wer unser Geld hat.
An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der FDP bei der Verwaltung für ihr umsichtiges Handeln in der Flüchtlingsfrage bedanken. Wir haben es in Hückeswagen geschafft allen Asylbewerbern und Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterkunft zu stellen, unser Dank geht auch an all die ehrenamtlichen Helfer, die sich unermüdlich für die Menschen , die zu uns kommen, einsetzen.

An einigen Stellen stellt der Haushalt die Weichen in die falsche Richtung. Der Rat hat diese Positionen im Jahr 2015 gegen die Stimmen der FDP verabschiedet."

vollständige Rede Jörg von Polheim

Bei der Neuwahl des Vorstands wurden fast alle Kandidaten von den 13 anwesenden Mitgliedern einstimmig gewählt:
Vorsitzender: Jörg Kloppenburg
stellv.Vorsitzende: Kathrin Kremer
Schatzmeisterin: Karin Wroblowski
Schriftführer: Jan Frederik Kremer
Beisitzer: Hans-Peter Berbecker,HellaKrumm, Hans-Günter Hochstein, Markus Reichwein

Ortsparteitag 2015

Die am Parteitag teilnehmenden Mitglieder hörten kritische Worte des Ortsvorsitzenden Jörg Kloppenburg und des Fraktionsvorsitzenden Jörg von Polheim, insbesondere zu den Themen Bürgermeisterwahl, Schulen und Haushalt.

Kloppenburg sagte:" Der intensive gemeinsame Wahlkampf mit SPD, UWG und Bündnis 90 / Die Grünen hat dazu beigetragen, dass unser gemeinsamer Kandidat Dietmar Persian am 23. März zum neuen Bürgermeister Hückeswagens gewählt wurde.

Nur die FDP hat sich bereits in ihrem Kommunalwahl-Programm für den Erhalt von Haupt- und Realschule, für die Erich-Kästner-Schule als führende Förderschule im Nordkreis und für eine zügige Realisierung eines einheitlichen Schulgebäudes für die Löwengrundschule ausgesprochen.

Vollständiger Redetext Kloppenburg

von Polheim sagte:"Jedes Jahr wenn ich den Rechenschafts-bericht der Fraktion aufstelle, überlege ich die wichtigsten Themen der letzten 12 Monate. Dieses Jahr haben sich die Ereignisse geradezu gedrängt.

Zur Jahreswende haben wir uns entschieden aus der gemeinsamen Liste mit SPD, Grüne und UWG auszuscheiden. Wir hatten viele Jahre erfolgreich zusammengearbeitet, aber jetzt waren die Gemeinsamkeiten aufgebraucht. In enger Abstimmung mit der Partei sind wir diesen, auch für uns nicht leichten Schritt gegangen. Das menschliche Miteinander war immer gut, und ist es auch jetzt noch, aber politisch passte es einfach nicht mehr, so bei der

- Haushaltspolitik
- Schulpolitik
- Zielen für Hückeswagen

Damit habe ich auch schon drei wichtige Themen angesprochen.
Vollständiger Redetext von Polheim

In der Aussprache forderte Ehrenvorsitzender Gerhard Welp dazu auf,ohne Verzögerung die Löwenschule in einem einzigen Gebäude, nämlich mittels An- oder Ausbau des Gebäudes der früherern GGS unterzubringen. Ebenso äußerte er die Befürchtung , dass bei sehr später Haushaltsgenehmigung die Vereine keine Kürzungen der Zuschüsse hinnehmen könnten

Hückeswagen,13.März 2014

Ortsparteitag 2014

Rechenschaftsbericht des Ortsvorsitzenden Jörg Kloppenburg

"Liebe Parteifreundinnen,
liebe Parteifreunde,

im Februar 2013 haben Sie mich in Nachfolge von Thomas Theisen, der aus persönlichen und beruflichen Gründen das Amt nicht mehr fortführen wollte, zum Ortsvorsitzenden gewählt. Meine Amtsperiode endet mithin bereits nach einem Jahr. Die Mitgliederzahl ist in dieser Zeit konstant geblieben. Mein Rechenschaftsbericht umfasst daher auch nur die Amtszeit von diesem Zeitpunkt bis heute.

Es war eine aufregende und auch sicherlich für alle Vorstandsmitglieder nicht langweilige Amtsperiode. Neben den üblichen Aktivitäten, hierzu zähle ich die geschäftsmäßigen Vorstands- und Fraktionssitzungen, die jeweils der Vorbereitung des aktuellen politischen Tagesgeschehens dienten, mussten in dieser Amtsperiode vier Wahlen vorbereitet, durchgeführt und durch gestanden werden.

An der Chronologie dieser Wahlen möchte ich mich im Rahmen meines Rechenschaftsberichts orientieren:

Der letzte Rechenschaftsbericht, der sich mit der Durchführung von immerhin bereits 3 Wahlen in eine Amtsperiode befassen musste, stammt aus dem Jahr 2010 und wurde von Gerhard Welp vorgetragen. Gerhard Welp, du konntest damals deinen Bericht mit den Worten „ein sehr erfolgreiches Jahr 2009 liegt hinter uns. Bei allen drei Wahlen konnten wir in Hückeswagen deutlich zulegen.“ beginnen.

Eine derartige Formulierung ist mir leider nicht möglich. Wir haben mit unserem damaligen Bundestagsabgeordneten Jörg von Polheim zwar einen sehr intensiven, guten und in Hückeswagen und im Oberbergischen Kreis relativ erfolgreichen Wahlkampf geführt, wozu u.a. insbesondere folgenden Aktionen gehörten:
- das Handwerkerfrühstück
- Verteilung von Ostereiern
- Erstellung und Verteilung des kaum verzichtbaren FDP - Busfahrplans – und zwar im Frühjahr und Herbst
- und als großes, über die Grenzen unseres Ortsverbandes anerkanntes Ereignis - die Verleihung des liberalen Bürgerpreises 2013 an den Bürgerbusverein Hückeswagen durch den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages a.D. Herrn Dr. Hermann Otto Solms.
- regelmäßige Wahlstände, Plakatieren - ich glaube, alles hat reibungs- und problemlos funktioniert.
- der Ortsverband hat zudem eine weitere Parkbank für den Spielplatz Am Schwarzen Weg gespendet und die alten Bänke restauriert
- letztlich haben wir zwei Ortschilder für den Radweg –jeweils versehen mit einen QR Code Hückeswagens gespendet – eines wurde leider gestohlen und hängt vermutlich in einem Partykeller – wir werden wieder ein neues Schild anbringen lassen

Nur – den angestrebte Erfolg und unser Ziel, Jörg von Polheim wieder als Mitglied in den neuen Bundestag entsenden zu können, haben wir aufgrund der Fehler, die in der Bundespartei gemacht wurden nicht, erreicht. Mit dem neuen Bundesvorsitzenden Christian Lindner und seinem Vorstand verbinden wir Hoffnung und Erwartung, dass die FDP und mit ihr Jörg von Polheim spätestens 2017 wieder in den Bundestag einziehen werden.

Hier wurde alles getan und gemacht, was ehrenamtlich möglich war. Die gute Arbeit von Jörg von Polheim hier und in Berlin für den Oberbergischen Kreis spiegelte sich dann wenigstens darin wieder, dass wir das Bundesergebnis der FDP von 4,8% in Hückeswagen sowohl bei den Erstimmen mit 5,67% als auch bei den Zweitstimmen mit 6,39 % recht deutlich überbieten konnten. Aber Erfolge sehen anders aus.

Während des Bundestagswahlkampfes mussten wir uns bedingt durch den Rücktritt des ehemaligen Bürgermeisters Uwe Ufer auf die Suche nach einem geeigneten Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters machen. Der Vorstand und der Ortsverband haben sich diese Suche nicht leicht gemacht – oberstes Ziel war, eine hoch qualifizierte und kompetente Persönlichkeit unabhängig von einer Parteizugehörigkeit zu finden. Und gerade weil wir uns als FDP diese Aufgabe nicht leicht gemacht haben, sind wir bereits im Juli 2013 mit den übrigen Parteien der Liste zu der festen und begründbaren Überzeugung gelangt, in und mit Dietmar Persian die optimale Person für dieses Amt und für Hückeswagen gefunden zu haben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Hückeswagener am 23. März diese Auffassung mit ihrer Stimmabgabe für Dietmar Persian deutlich bestätigen werden.

Jörg von Polheim und ich sowie weitere Parteifreundinnen und Parteifreunde haben unseren Bürgermeister-kandidaten zu vielen Veranstaltungen und Gesprächs-runden begleitet und unterstützt. Auch in derSchlussphase des Straßenwahlkampfes werden wir alles daran setzen, dass der neue Bürgermeister nach dem 23.03.2014 Dietmar Persian heißt.

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde – parallel zu dieser Wahl haben die Kommunal- und Europawahl bereits begonnen, letzte Vorbereitungen laufen.

Unser Ziel in Hückeswagen muss es sein, dass wieder eine starke FDP – Fraktion nach dem 25.Mai in das Rathaus einzieht. Wir müssen deutlich machen, dass die Partei der Freiheit in Hückeswagen genauso gebraucht wird wie in Europa. Freiheit ist etwas, was viele nur dann vermissen, wenn sie sie nicht mehr haben. In Freiheit zu leben ist so selbstverständlich geworden, dass die Beschränkungen und Beschneidungen kaum noch verspürt werden, obwohl sie da sind. Mir fällt in diesem Zusammenhang die letzte Sitzung des Schulausschusses ein: Der Vorschlag der Verwaltung, die Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für Grundschulen aufzuheben, wurde von Mitgliedern der CDU nach dem Motto, das gebe Probleme, wenn dann zu viele Kinder an einer Schule angemeldet würden, hinterfragt – meine Zustimmung zur Aufhebung, begründet mit der Rückgabe des Rechts der Eltern zur freien Entscheidung, wurde belächelt. Bereits an einem so kleinen Beispiel kann man erkennen, wie wichtig es ist, wenn die FDP als Wächter der Freiheit in allen Parlamenten vertreten ist. Die Sekundarschule in Hückeswagen ist zunächst gescheitert. Elternschelte in diesem Zusammenhang verbietet sich. Die Eltern haben sich das Recht und die Freiheit genommen, die Schulform zu wählen, die sie für ihr Kind als die beste ansehen. Die Sekundarschule ist nicht in Hückeswagen, sondern in Düsseldorf im Hause der grünen Schulministerin gescheitert, dort sind wieder einmal Ideen nicht richtig oder zu schnell und unvollständig umgesetzt worden. Warum macht man die Einführung einer neuen Schulform nur von den Anmeldezahlen eines einzigen Jahrgangs abhängig. Da hätte es intelligentere und bessere Kriterien gegeben. Auch in der Schulpolitik des Landes fehlt die liberale Kreativität.

Es ist unsere Aufgabe und der Anspruch, den wir uns stellen müssen, dass wir auch denen, die noch nicht davon überzeugt sind, dass die FDP wichtig ist, deutlich und verständlich machen, dass in Hückeswagen zukunftsorientierte, moderne und fortschrittliche Entscheidungen in den vergangenen Jahren, auch maßgeblich von der FDP mitgetragen wurden. Und dies muss auch in den nächsten 6 Jahren nach der Kommunalwahl so sein und bleiben, wenn Hückeswagen weiter modern, tolerant und liberal bleiben soll - nur ein liberaler Rat ist ein guter Rat.

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde – zukünftig müssen wir auf den Luxus und die Vorteile verzichten, die man hat, wenn der Kreisvorsitzende aus dem eigenen Ortsverband kommt. Wir und ich auch ganz persönlich, haben die Entscheidung von Jörg von Polheim nicht wieder für den Kreisvorsitz zu kandidieren, zutiefst bedauert – aber, wir verstehen sie, wir verstehen seine Gründe und respektieren und achten sie. Und diese Entscheidung bringt natürlich auch Vorteile – wir müssen ihn im Kommunalwahlkampf nicht mit den anderen Ortsverbänden teilen.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich möchte mich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit mit der Fraktion bei unserem Fraktionsvorsitzenden bedanken. Das liegt sicher nicht nur an der Identität unserer Vornamen, sondern insbesondere auch an den gemeinsamen liberalen Grundüberzeugungen, Ideen und Visionen, die wir weiterhin konstruktiv für die FDP und für das Wohl der Hückeswagener Bürger in die politischen Entscheidungen einbringen wollen und werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit."

12.März 2014

Haushalt 2014

Zur Verabschiedung des Haushalts 2014 erklärte Fraktionsvorsitzender Jörg von Polheim Folgenes:

"Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet, nicht mehr auszugeben als man hat. Das ist nicht nur ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, dem alle vernünftigen Menschen auch in ihren privaten Angelegenheiten folgen. Das ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Denn es ist unanständig, künftigen Generationen hohe Schuldenberge zu hinterlassen.


Wir sanieren Haushalte durch Sparen, also durch weniger Ausgaben. Wir erhöhen Einnahmen durch wirtschaftsfreundliche Politik, die Arbeitsplätze schafft, und setzen nicht auf Steuer- oder Abgabenerhöhungen.
Wir können in Hückeswagen nicht alles verwirklichen, was wünschenswert ist, sondern nur das, was in Hückeswagen wirklich notwendig ist. Wir müssen die nicht investiven kommunalen Ausgaben deutlich zurückfahren, um in Zukunft noch investive Ausgaben tätigen zu können. Daher setzen wir Prioritäten: Vorrang hat, was Bildung und Arbeit schafft.

Wenn man dies als Richtschnur nimmt, kann man nicht Ausgaben wie Freizeitanlagen in der Wupperaue oder einem Kolumbarium zustimmen.
Die FDP tritt dafür ein, alle Ausgaben immer wieder kritisch zu überprüfen und zu hinterfragen. Dies erfordert eine umfassende und ständige Aufgabenkritik mit dem Ziel einer Konzentration auf das Wesentliche.
Im Gegensatz zu allen anderen Parteien sind Steuererhöhungen für uns nicht das erste, sondern das letzte Mittel, um die Handlungsfähigkeit unserer Kommune zu sichern. Wir wissen, dass Steuerhöhe und Abgabenbelastung im Kampf um Einwohner und Gewerbe gewichtige Argumente sind, hohe Steuern gleich hohe Abwanderung!

Wir kämpfen dafür, dass die Stadt ihre Einrichtungen wie Freizeitbad, Bücherei und Jugendzentrum erhält, und gerade weil wir für den Erhalt sind, hinterfragen wir immer wieder die Art und Weise der Aufgabenerfüllung.
So müssen wir überprüfen, ob unsere Bücherei nicht in gemieteten Räumen im Stadtzentrum günstiger betrieben werden kann als in der alten Villa am Stadtpark. Für uns heißt Erhalt dieser Einrichtung nicht, dass man über Veränderungen nicht mehr nachdenken darf.

Ohne die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips werden unseren Haushalt dauerhaft nicht stabilisieren, das heißt, wer bestellt der bezahlt, und gerade die rotgrüne Landesregierung lässt die Kommunen im Regen stehen. Den nordrhein-westfälischen Kommunen wurden vom Land besonders viele Aufgaben übertragen, ohne hierfür das notwendige Geld zu bekommen. Die rot-grüne Landesregierung wird diesen schlechten Weg weitergehen, indem sie die Kommunen z. B. mit den Kosten für die Inklusion, den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung, alleine lässt. Damit nicht genug, es werden weiterhin Mittel aus dem ländlichen Raum in den städtischen Rhein-Ruhr-Bereich umgelenkt.

Die Sekundarschule in Hückeswagen ist erst einmal gescheitert, damit sind viele Ausgaben im Haushalt nicht mehr aktuell. Zum einen müssen wir Kontakt zu unseren Nachbarstädten aufnehmen um einen interkommunalen Schulentwicklungsplan bekommen, damit alle Städte ein vernünftiges Schulangebot vorhalten können.
Auf der anderen Seite müssen aus dem Haushalt die Ausgaben herausgenommen werden, die nicht mehr anstehen.

10 Millionen an Investitionskosten stehen für die Sekundarschule an, daraus resultieren nachher zusätzliche Mieten von mehr als 400.000,-€ pro Jahr, dies entspricht ca 80 Punkte Grundsteuer- erhöhung pro Jahr. Dazu kommen weitere Investitionen im städtischen Haushalt wie Einrichtung einer Mensa.

Ich betone an dieser Stelle, dass die FDP weiterhin auch für die hohen Investitionen in Bildung steht, aber der Haushalt muss die Realität abbilden und nicht Wünsche aus der Vergangenheit. Wir stehen bei dem Grundschulverbund an der Kölner Strasse im Wort, dass ein gemeinsames Gebäude für diese Schule in einigen Jahren zur Verfügung steht, und wir halten daran fest, leider der Bürgermeisterkandidat der CDU nicht.
Nach Abwägung aller Sachverhalte wird die FDP dem Haushalt ,ablehnen.

Reden zur Kommunalwahl 2014

Wahlparteitag 23.Januar 2014

Rede des Ortsvorsitzenden Jörg Kloppenburg
"Liebe Parteifreundinnen,
liebe Parteifreunde,
ich begrüße Sie herzlich zu unserem Wahlparteitag. Herzlich begrüße ich auch unsere Gäste und die Vertreter der lokalen Presse. Wir wählen heute die Kandidaten für die einzelnen Wahlbezirke, der Reserveliste und zwei Kandidaten für die beiden Kreiswahlbezirke.

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, am 10.01.2014 verstarb unser langjähriger Parteifreund Werner Hoffmann. Werner Hoffmann war für die FDP in vielen Funktionen tätig. Mit seinem Tod haben wir einen verdienten liberalen Politiker und einen guten langjährigen Parteifreund und Freund verloren. Wir werden ihn nicht vergessen. Ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben und seiner und seinen trauernden Angehörigen im Stillen zu gedenken.

Ich bedanke mich, dass Sie sich zu Ehren von Werner Hoffmann von Ihren Plätzen erhoben haben.

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

Gestatten Sie mir bitte einige wenige Anmerkungen, bevor wir mit der Wahl der Direktkandidaten in den einzelnen Stimmbezirken und der Wahl der Reserveliste offiziell den Kommunalwahlwahlkampf 2014 beginnen.

Die FDP – Fraktion hat in den vergangenen Jahren erfolgreich in der Listenverbindung für Hückeswagen gearbeitet. Wir möchten diese Arbeit fortsetzen und wir möchten dies weiterhin als dritte Kraft im Rat der Stadt tun. Dies muß unser Ziel und unser Anspruch sein. Wir möchten auch nach dem 25. Mai 2014 weiter mit mindestens 5 Mitgliedern im Rat vertreten sein, um für unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen und für den Erhalt eines eigenständigen liberalen Hückeswagen engagiert streiten zu können. Ich weiß, dass wird nicht leicht. Das wird ein schwieriges Unterfangen. Ich weiß aber auch und ich bin mir sicher, dass wir heute Abend Kandidaten und Kandidatinnen wählen können und werden, die mit Leidenschaft und Herzblut für die liberale Sache in den Wahlkampf gehen und die sich mit gleicher Leidenschaft und Herzblut im Rat und in den Ausschüssen nach der Wahl für die Menschen in unserer Stadt einsetzen werden. Wir gemeinsam können als Team dieses Ziel erreichen. Hiervon bin ich überzeugt.

Wir werden deutlich machen, dass die FDP die einzige Partei des politischen Liberalismus ist und bleibt. Wenn ich nun im Nachgang der Bundestagswahl hören muss, dass Bündnis 90 / Die Grünen als Partei der Bürgerechte, als liberale Gestaltungskraft zukünftig gesehen werden will, dann komme ich mir vor wie im Märchen vom Wolf und den 7 Geißlein. Da wird nur „Kreide gefressen“ um den anderen etwas vorzugaukeln. Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, liberal wird man nicht so mal eben, liberal ist man oder man ist es nicht und die sind es sicher nicht. Und wenn man dann noch FDP Mitglied ist (oder wird) ist es umso besser. Machen wir nicht nur im Wahlkampf deutlich, dass wir auch in Hückeswagen die einzigen sind, die sich konsequent für die Bürgerrechte und die Freiheit des Einzelnen und die Freiheit und Eigenständigkeit unserer Stadt ohne Wenn und Aber einsetzen. Wir brauchen keine selbsternannten Bewahrer der bürgerlichen Freiheitsrechte - weder im Bund, noch im Land, noch hier in Hückeswagen.

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde – diese unsere Überzeugung hat auch dazu beigetragen, dass wir gemeinsam mit den übrigen Parteien der Liste Dietmar Persian als Bürgermeisterkandidaten unterstützen - weil wir der Auffassung sind, dass er eine so verstandenen vernünftige und liberale Politikkultur im Interesse aller Einwohner der Stadt mittragen wird. Das hat unser Kandidat in den vergangenen Jahren in der Zusammenarbeit mit Uwe Ufer bereits bewiesen. Diese Erfolge sollen mit uns, mit der FDP fortgesetzt werden.
Die liberale Handschrift war in den vergangenen Jahren bei den Entscheidungen im Rat spürbar und deutlich zu erkennen und so soll und muss es bleiben.
Liebe Parteifreundinnen und liebe Parteifreunde, gestatten Sie mir ein Beispiel an dieser Stelle: Wenn wir uns grundsätzlich gegen Steuererhöhungen aussprechen, dann tun wir dies aus liberaler Überzeugung für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt und nicht für eine Gruppe. Hückeswagen muss wirtschaftlich eigenständig und unabhängig bleiben. Die Verschuldung muss weiter konsequent abgebaut werden. Wir müssen aber auch klar und deutlich machen, dass wir uns eben in den nächsten Jahren nicht alle Wünsche werden erfüllen können. Bund und Länder belasten den einzelnen Bürger bereits genug und wenn ich nach Berlin und auch nach Düsseldorf schaue, werden die Belastungen nicht geringer. Wir dürfen den einzelnen Bürger –egal ob Hauseigentümer oder Mieter, egal ob Landwirt oder Unternehmer, egal ob Handwerker oder Dienstleister nicht auch noch durch eine Erhöhung der kommunalen Steuern weiter belasten. Dem Einzelnen muss auch noch die wirtschaftliche Handlungsfreiheit belassen werden. Hierfür werden wir eintreten und uns stark machen. Steuererhöhungen können nur ein letzter Ausweg sein – wenn wirklich nichts anderes mehr geht.

Wir streben an, als starker Partner in der Liste gemeinsam die erfolgreiche Arbeit der vergangenen fünf Jahre fortzusetzen. Dies setzt natürlich neben einem achtbaren Wahlergebnis für uns – wovon ich zuversichtlich ausgehe, voraus, dass gemeinsam mit den Parteien der Liste möglichst viele liberale Ideen und Vorstellungen umgesetzt werden können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Wir kommen nun zu den Wahlen"!


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06.01.2019Neujahrsempfang des Bürgermeisters» Übersicht

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