Bericht aus dem H+F-Ausschuss vom Fraktionsvorsitzenden Jörg von Polheim

Die Fraktion der Grünen hatten einen Antrag eingebracht, dass Hallenbad und neue Sporthalle zeitgleich gebaut werden um Synergien beim Neubau zu heben.

Für die FDP hat aber das Hallenbad oberste Priorität, keinerlei Verzögerung beim Neubau des Hallenbades kann hingenommen werden. Beim Hallenbad  sollte unbedingt die Projektsteuerung nun ausgeschrieben werden, bei einer neuen Sporthalle ist überhaupt nicht klar , was denn gebaut werden soll:

  • Versammlungsstätte ja/nein

  • mit oder ohne Tribüne

  • welche Sportarten sollen möglich sein

  • usw.

Daher gilt für die FDP: Hallenbad sofort umsetzen,erst wenn Kapazität vorhanden danach Sporthalle ordentlich planen und dann errichten. Bei diesem Vorgehen könnte man vielleicht dann anstehende Förderprogramme nutzen, die Planungskosten für die Sporthalle sind im Haushalt eingepreist.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde auch ein Antrag der CDU aufgerufen, dass keine Grundsteuer-Erhöhungen geplant sind. Diesem Antrag konnte die FDP sehr gut zustimmen, da  schon bei der letzten Haushaltsrede deutlich gemacht wurde, dass mit 795 Prozentpunkten das Maß des Erträglichen erreicht ist, und die FDP-Fraktion keiner weiteren Steuererhöhung zustimmen werde.

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