Bericht aus dem Planungs-Ausschuss von Ratsmitglied Markus Reichwein

Zusammenfassung der Beratung:

Haushalt 2024

Diesr ist durch die Haushaltssicherungsgesetz von deutlichen Einsparungen so zum Beispiel auch für den Erhalt der Straßen in Hückeswagen geprägt. Da die Hückeswagener Straßen kontinuierlich instandgehalten und saniert werden müssen, wird dies zwangsweise in der Folgejahren zu mehr Aufwendungen führen. Die im Haushalt PerspektivIsch aufgeführte Erhöhung der Grundsteuer wird durch die FDP nicht mitgetragen.

Digitalisierung Glasfaser:

Um das Ziel zu erreichen in 2026 ca. 70% der Wohneinheiten an das Glasfasernetz angeschlossen zu haben, ruft die FDP auf, das Angebot einer neuen schnellen Technik schon bei der ersten Ausschreibung zu nutzen. Nur dann sind die Hausanschlüsse kostenfrei und die Besitzer/Bewohner investieren in ein zukunftsicheres Konzept

FNP Änderung Aufhebung der Vorrang Zonen Windenergie:

Aktuell Vorrangzonen mit Nabenhöhen von 150m. Es wurden 10,2% des Strombedarfs von Hückeswagen mit Windenergie erzeugt

Flächenanteil aktuell nur 0,1% des Stadtgebietes. Die Gesetzgebung geht heute von 10% aus. Die Bestehenden Anlagen können nicht weiter modernisiert werden, da die aktuellen Vorrangzonen dagegen sprechen.   

Planung muss angepasst werden. In 2022 wurde schon eine Standortanalyse für den Bereich BEW in Auftrag gegeben (Solar, Wind-Energie). Windenergie: Die Aufhebung / Änderung des FNP ist absolut sinnvoll. Sie ermöglicht der Stadt den größten Handlungsspielraum. Die FDP begrüßt den Ausbau der erneuerbaren Energien in Hückeswagen sofern in den Außenbereichen In der Potenzialanalyse als sinnvoll möglich, identifiziert.