Haushaltsrede 2025 des Fraktionsvorsitzenden Jörg von Polheim

Fraktionsvorsitzender Jörg von Polheim sagte :

„Zu Beginn meiner Rede zum Haushalt 2025 möchte ich zuerst kurz auf die Beschlüsse der letzten Jahre zurückblicken.

 Der Stadtrat hat im letzten Jahr und auch 2023 weitreichende Entscheidungen getroffen:

1. Die Kanalnetzübertragung hat uns finanziell erst in die Lage versetzt, weitere Großprojekte zu planen und umzusetzen. Aber auch hier gilt, das Geld können wir nur einmal ausgeben, in wenigen Jahren sind diese Finanzmittel verausgabt.
2. Hückeswagen baut ein neues Hallenbad, es wurden dabei nicht alle Wünsche erfüllt, aber bei unserer Haushaltslage war mehr einfach nicht möglich. Wir mussten hier für einige sicherlich schmerzhafte Kompromisse machen und zusätzliche Ausstattungswünsche streichen. Die Folgekosten wären sonst für uns nachher nicht mehr beherrschbar. Aber es  bleibt dabei, in wenigen Jahren haben die Hückeswagener Bürgerinnen und Bürger ein neues Hallenbad. Dann können unsere Kinder wieder Vorort schwimmen lernen, jedermann kann Schwimmsport treiben und auch die Freizeitgestaltung ist im neuen Bad möglich. Es ist nicht zielführend, wenn wir das neue Hallenbad schon vorher schlecht reden, lasst uns gemeinsam etwas Gutes daraus machen.
3. Ein weiterer wichtiger Beschluss war der  zur Errichtung einer weiteren Sporthalle auf der Albuswiese in der Nähe der Grundschule Wiehagen. Hückeswagen behält  damit die Möglichkeit im Bereich des neuen Hallenbades einen Außenbereich für das Bad zu gestalten oder andere Ideen für unser Hallenbad umzusetzen, nicht heute der morgen, aber vielleicht übermorgen.  Jetzt scheitern kreative Ideen  wenigstens nicht am Platz.  Das alte Willy-Daume Bad ist auch über viele Jahre gewachsen, und nicht direkt so gebaut worden.

 Die Sportvereine wissen nun, dass eine neue Sporthalle kommt. Dabei erwartet die FDP, dass dieses Projekt  mit hoher Priorität vorangetrieben wird. Außerdem erhöhen wir mit der Ansiedlung des Edeka Marktes die Attraktivität des Wohnstandortes Wiehagen, die wohnortnahe Versorgung mit Lebensmitteln ist damit gesichert.

4. Das ISEK Programm geht verstärkt in die Umsetzung, der Bahnhofsplatz wird bald fertig, der Schlossumbau beginnt, Wilhelmplatz, und Bahnhofstraße folgen, ebenso die Wupperauen.

Man merkt sofort aus unseren Beschlüssen von gestern entsteht Zukunft, Hückeswagen verändert sich, wird den Ansprüchen des 21. Jahrhundert gerecht. Wir können nicht alle Wünsche umsetzen, aber vieles ist möglich geworden.

 In drei Monaten kann die Hückeswagener Feuerwehr in ihr ein neues Feuerwehrhaus einziehen, damit können die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr endlich auf ein modernes Gebäude, das auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist, zurückgreifen, die sanierte Hauptschulturnhalle steht bald auch dem Schulsport und dem Vereinssport wieder zur Verfügung. Wir haben hier den Vereinen viel abverlangt.

Das Bauprogramm ist schon gewaltig, dabei habe ich noch nicht alles erwähnt, auch die Grundschule Wiehagen wird erweitert um die gesetzlichen Vorgaben erfüllen zu können. Wir sehen auch die Sorgenfalten der Kämmerin ob der Folgekosten, aber diese Investitionen sind einfach notwendig, notwendig für die Menschen in unserer Stadt.

Der FDP machen auch die Finanzen der Stadt Sorgen, Hückeswagen bekommt wie alle anderen Kommunen immer mehr Aufgaben, doch leider geben weder Bund noch Land die entsprechenden Geldmittel für die Umsetzung der neuen Aufgaben.

Die Kreisumlage steigt, besonders die Jugendamtsumlage, hier hat sich die Gesellschaft verändert, der Gesetzgeber hat darauf reagiert mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, einen gesicherten Platz in der Offenen Ganztagsschule usw., dies alles unterstützen wir, doch leider haben hier weder Land noch Bund über eine ausreichende Finanzierung nachgedacht, geschweige denn umgesetzt.

Man setzt hier immer weiter auf Förderprogramme mit denen man die Entscheidungen der Kommunen lenken kann. Liebe Verantwortliche im Land, den Kommunen helfen nicht mehr Förderprogramme sondern einfach mehr Geld, erhöht den Umlagesatz der Verbundmasse im Land, dann können die Kommunen auch ihre Aufgaben erfüllen. Vertraut den Stadt- und Gemeinderäten, sie gehen mit dem Geld schon verantwortungsvoll um.

Wir haben für das Jahr 2025 keine Grundsteuererhöhung beschlossen, wer hier etwas anderes behauptet hat entweder die Systematik nicht verstanden oder nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau.

Auch für die Folgejahre wollen wir eine Grundsteuererhöhung vermeiden, weil eine kommunale Steuererhöhung signalisiert, dass bei den Bürgern noch Luft für eine Steuererhöhung sei.

Seit dem Beginn des Haushaltssicherungskonzeptes haben wir die Grundsteuern deutlich erhöhen müssen, jetzt muss  einmal Schluss sein, zumal eine Grundsteuererhöhung von in der Summe 200.000,- € wird den Haushalt  nicht retten, aber die Bürgerschaft weiter belasten.

Jetzt  ist hier das Land NRW in der Pflicht,  für eine auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden zu sorgen!

Einen Aspekt bei der Grundsteuer möchte ich noch ansprechen: Der Stadtrat hat den differenzierten Hebesatz bei der Grundsteuer gegen die Stimmen der FDP beschlossen. Wir haben dagegen gestimmt, weil so schaffen wir neue Ungerechtigkeiten, warum wird das Wohnen in einen gemischt genutzten Grundstück um 50% höher besteuert als bei reiner Wohnnutzung, das betrifft viele Gebäude in der Altstadt bzw. Innenstadt.

Aber richtig Sorgen bereitet uns FDP die Einsprüche gegen die differenzierte Grundsteuer, hier drohen der Stadt Hückeswagen hohe Rückzahlungen, wenn die Gerichte so entscheiden wie die Gutachter vom Städte und Gemeindebund es dargelegt haben .

Die FDP will das Hückeswagen erfolgreich ist, das geht nur mit einem verabschiedeten Haushalt. Daher stimmen wir dem Haushalt zu, genauso wie wir der Hebesatzsatzung trotz unserer Bedenken bei der differenzierten Grundsteuer zugestimmt haben.

Zum Schluss möchte ich mich im  Namen meiner Fraktion bei der gesamten Verwaltung für die  gute Zusammenarbeit bedanken,  heute natürlich besonders bei der Kämmerei mit Isabell Bever an der Spitze, die sicherlich viel Energie in den Haushalt gesteckt haben, damit unsere großen Pläne auch umgesetzt werden können“.