Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Fraktionsvorsitzender Jörg von Polheim sagte in der Rats-Sitzung am 5.März in  seiner Rede zum Haushalt 2024:

„Bei dem Haushalt 2024 sind wir Ende des Haushaltssicherungskonzeptes angekommen. Begonnen hatten wir den Prozess 2015 mit der Hoffnung den städtischen Haushalt auf gesunde Beine zu stellen, dazu hatten wir den Bürgern Steuererhöhungen und Sparsamkeit zugemutet und gehofft so ans Ziel zu kommen, doch leider wurden wir eines schlechteren belehrt.

Bund und Land verordnen den Kommunen viele neue Aufgaben, doch in den meistens Fällen fehlt die entsprechende Gegenfinanzierung.

Bund und Land vergessen hier die Bedeutung der Städte und Gemeinden im gesellschaftlichen Zusammenhalt:

So formulierte Hermann Schmitt-Vockenhausen (1923-79), dt. Verleger, Jurist u. Politiker (SPD)

„Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind.“

Die Wirklichkeit ist, dass wir unsere Aufgaben unter diesen finanziellen Rahmenbedingungen nicht mehr erfüllen können.

Wir müssen immer wieder entscheiden, welche dringenden Projekte wir zuerst angehen:

Feuerwehrgerätehäuser in den Außenortschaften, Sanierung der Haupt oder Realschule, Entwicklung des Stadtzentrums, Erhalt der Altstadt und des Schlosses, Hallenbad und Sportstättenbau. Dazu kommen neue Pflichten, wie die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung und die menschenwürdige Unterbringung von geflüchteten Menschen.

Dabei sprudeln unsere Steuereinnahmen weiter auf hohem Niveau, die Gewerbesteuer erreichte letztes Jahr wieder einen Rekord, den Bürgern muten wir eine weitere Grundsteuererhöhung auf 795 Prozentpunkte zu, doch es reicht nicht.

Der Haushalt wird nur durch eine massive Entnahme aus dem Eigenkapital des Abwasserbetriebes gedeckt, hier haben wir 61,5 Millionen Euro aus der Veräußerung des wirtschaftlichen Eigentums unseres Abwassernetzes erhalten. Damit können wir unseren Haushalt eine kurze Zeit retten, aber dieses Geld können wir auch nur einmal ausgeben.

Die Kreisumlage steigt weiter, gerade im Bereich der Jugendamtsumlage, hier übernimmt der Kreis Aufgaben für Hückeswagen z.B. im der Bereich der Kinderbetreuung. Hückeswagen ist neben Morsbach die einzige Kommune im Oberbergischen Kreis in der es ausreichend Plätze in den Kindergärten gibt. Sicherlich wünschen wir uns, dass der Kreis an einigen Stellen sparsamer agieren würde, doch ein Kreisbashing hilft nicht weiter.

Trotz der widrigen Umstände entwickeln wir Hückeswagen weiter:

Gleich wird der Stadtrat über den Neubau von Hallenbad und Mehrzweckhalle entscheiden. Alle demokratischen Fraktionen wollen das Gleiche bei der Errichtung von neuen Sportstätten, nur der Weg dorthin unterscheidet sich. Wenn allerdings Fraktionen, gegen den Haushalt stimmen, weil ihre Anträge keine Mehrheit bekommen, seien gewarnt. Bei Ablehnung es Haushaltes gibt es weder ein Hallenbad noch eine Mehrzweckhalle.

Das Feuerwehrhaus im Brunsbachtal wird nächstes Jahr fertig werden, dieses Jahr kann die Montanussporthalle nach erfolgter Sanierung wieder in Betrieb gehen, der Sportplatz wird in den Sommerferien saniert, das Umkleidegebäude am Sportplatz wird nach erfolgter Sanierung wieder den Sportlerinnen und Sportlern zur Verfügung stehen. Auch seht die Erweiterung der Grundschule Wiehagen kurzfristig an, um alle Kinder vernünftig beschulen zu können und die Möglichkeit des Besuches der offenen Ganztagsschule zu gewährleisten.

Wenn dann auch die EFRE Mittel aus dem europäischen Fördertopf für Schlossumbau bewilligt werden, kann Hückeswagen sein Wahrzeichen erhalten und wieder nutzbar machen. Zur Erinnerung: Der Ratssaal ist seit 8 Jahren nicht mehr nutzbar, die Büroräume im 3.Obergeschoss, das ist die ehemalige Hausmeisterwohnung schon viel länger nicht, das Heimatmuseum ist wegen defekter Brandmeldeanlage auch gesperrt.

Die Aufgabenliste ist schon so sehr lang, aber es warten wie am Anfang schon erwähnt noch mehr Aufgaben, spätestens jetzt zahlen wir den Preis für dreißig Jahre Unterfinanzierung durch das Land und den Bund.

Alle Menschen, Betriebe, Institutionen und auch die Stadtverwaltung leiden unter dem Wust immer neuer Vorschriften, Richtlinien und Gesetze. Das verteuert auch immer weiter unsere Bauprojekte. Die FDP ist davon überzeugt, dass es in unserem Land erst dann wieder richtig vorwärts geht, wenn wir endlich begreifen, dass mehr Vorschriften und mehr Bürokratie das Leben der Bürgerinnen und Bürger nicht sicherer machen, wir sind an einen Punkt angekommen, wo Regeln und Vorschriften mit der einhergehenden Bürokratie Entwicklungen erschweren oder gar verhindern. Das betrifft natürlich auch alle städtischen Projekte, die Umsetzung wird verlangsamt und verteuert.

Wir haben uns in Hückeswagen durch die Übertragung des Kanalnetzes an den Wupperverband Zeit gekauft, aber auch dieser positive Effekt ist nicht von Dauer, das Geld vom Wupperverband ist schnell verbraucht. Die Belastungsgrenze der Bürgerinnen und Bürger ist erreicht, darum ist es uns wichtig, dass im Haushalt keine weiteren Grundsteuererhöhungen eingeplant sind.

Die FDP wird dem Hückeswagener Haushalt 2024 zustimmen, da hier sparsam gewirtschaftet worden ist, hier sind Bund und Land gefordert für neue Aufgaben auch neues Geld zur Verfügung zu stellen.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich mich auch bei der Stadtverwaltung, heute natürlich besonders beim Team der Kämmerei mit Isabel Bever an der Spitze herzlich für die gute Arbeit und das Miteinander bedanken. Aber heute gilt mein Dank auch der Bauverwaltung, bei diesem großen Pensum was in den nächsten Jahren geleistet werden muss, kann man nur sagen: Danke für Euren/Ihren Einsatz.

Ein letzter Satz: Auch bei den schwierigen Rahmenbedingungen lasst uns optimistisch die Zukunft gestalten, oder wie der ehemalige Bundespräsident Theodor Heuss es ausdrückte: „Der einzige Mist auf dem nichts wächst, ist der Pessimist.“