Aktuelles - FDP gut für Hückeswagen

Hückeswagen, 3.November 2018

Berta Scheider wird Liberaler Bürgerpreis übergeben

Alle Plätze im Heimatmuseum waren besetzt als heute Berta Scheider mit dem Liberalen Bürgerpreis ausgezeichnet wurde.Neben Frau Scheider waren auch Familienmitglieder mit kleinen Kindern und Freunde gekommen.

Ortsvorsitzender Jörg Kloppenburg begrüßte die Laudatorin Susanne Schneider MdL, ausserdem den stellv. Landrat Prof. Wilke und die stellv. Bürgermeisterin Cornelia Päper und die früheren Preisträger und das große Auditorium.


Fraktionsvorsitzender Jörg von Polheim wandte sich sehr persönlich an Berta Scheider und lobte sie für ihre jahrzehnte lange ehrenamtliche Arbeit für das DRK.




Die Laudatorin Susanne Schneider konnte in ihrer Rede viele Begebenheiten aus dem Leben der Preisträgerin erzählen, und ihr große Anerkennung zollen.

Weitere Berichte unter dem link " Liberaler Bürgerpreis"
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Hückeswagen, 26.Juni 2018

Anfrage Regionalplan

In den Jahren 2017/18 haben in allen 99 Kommunen des Regierungsbezirks Köln sog. Kommunalgespräche mit der Regionalplanungsbehörde bei der Bezirksregierung Köln stattgefunden. Ziel dieser Gespräche war primär die Umsetzungsmöglichkeiten vorhandenen Flächen im aktuellen Regionalplan bzw. in den Flächennutzungsplänen (FNP) der Kommunen und die Entwicklung von Potentialflächen für künftige Ausweisungen im neuen Regionalplan.

Die FDP- Ratsfraktion Hückeswagen stellt vor diesem Hintergrund folgende Anfrage:

1. Welche Ergebnisse haben die Kommunalgespräche zwischen der Stadt Hückeswagen und den Vertretern der Bezirksregierung im Hinblick auf die derzeit ausgewiesenen Flächen im bestehenden Regionalplan ergeben?
a.) für den Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB)
b.) für den gewerblichen und industriellen Bereich (GIB)

2. Welche Entwicklungsflächen hat die Stadt Hückeswagen bei diesen Gesprächen im Hinblick auf die Aufstellung des neuen Regionalplans angemeldet?
a.) für ASB – Flächen
b.) für GIB – Flächen
c.) für Sonderflächen

3. Wie bewertet die Regionalplanungsbehörde die Realisierung dieser Flächen ?

4. Welche Flächen nach ASB und GIB sollen aufgegeben werden?
a.) bei den im Regionalplan ausgewiesenen Flächen
b.) bei Flächen aus dem FNP der Stadt Hückeswagen?

5. Ist die Stadt Hückeswagen durch die Neuaufstellung des Regionalplans gehalten einen neuen Flächennutzungsplan aufzustellen, und ist sie personell in der Lage einen neuen Flächennutzungsplan zu erstellen?

Hücxkeswagen,19.Juni 2018

FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer besuchte Erich-Kästner-Förderschule

Orts- und Kreisvorsitzender Jörg Kloppenburg begrüßte die Ministerin und gab seiner Freude Ausdruck, dass sie sich ein eigenes Bild einer Förderschule machen wolle. Schulleiterin Renate Mohr betonte in der großen Runde mit Bürgermeister Dietmar Persian, Hückeswagen, Kommunalpolitikern sowie der Schulpflegschaftsvorsitzenden Sonja Riese und Schülern , dass die seit 2 Jahren bestehende Zusammenlegung der Förderschulen mit Radevormwald gut geklappt habe . Sie sagte: „ Die Schullandschaft hat sich in den letzten Jahren sehr verändert. , aber ich habe ein hoch engagiertes Kollegium“.

Renate Mohr berichtete von der engen Kooperation mit der Realschule Hückeswagen, durch welche auch ein Austausch von Lehrern praktiziert wird. Das sei sowohl für die Lehrer der Förderschule wie auch der Realschule ein Gewinn, weil so die unterschiedlichen Anforderungen deutlich werden könnten. Das lobte die Ministerin auch besonders, und sagte „ Ihre Schule ist stabil, für Existenzängste gibt es keinen Anlass“.

Sonja Riese übergab der Ministerin einen Brief in welchem das Ministerium aufgefordert wird, an Förderschulen die Relation Schüler / Lehrer zu verbessern. Kritisiert wird die viel zu hohe Zahl von bis zu 19 Schülern einer Klasse. Das war vor einigen Jahren noch anders, damals gab es Klassen mit nur 14 Schülern.
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Ministerin Gebauer hatte selbst auch mit Schülern der Förderschule sprechen können und bedankte sich ausdrücklich dafür. Sie sagte:“ Die Landesregierung will weniger inklusive Schulen bereitstellen, jene dafür aber besser ausstatten. Wo Kinder und Jugendliche mit und ohne „Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung“ gemeinsam unterrichtet werden, müssen Qualitätsstandards festgeschrieben werden. Zudem sind die Vorgaben für die Mindestgrößen von Förderschulen neu zu regeln. Wir brauchen aber einen Vorlauf, und nehmen das Tempo der rot/grünen Vorgängerregierung heraus. Wir wollen Ruhe ins System bringen. Freut mich, Frau Mohr, dass Sie die Inklusion leben und sich mit dem Regelsystem austauschen“.

Ministerin Gebauer trug sich auch ins „Goldene Buch“ der Stadt ein.

§ 219a StGB

Große Koalition einigt sich nur auf Absichtserklärung

Beim Paragrafen 219a StGB haben sich Vertreter beider Regierungspartner auf einen Kompromiss geeinigt. Oder eher: auf eine Absichtserklärung für einen Kompromiss. "Die Große Koalition erklärt den Ärzten beim Paragraf 219a StGB ihr Misstrauen. Das belastet ...
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Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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Hückeswagen, 16.Juni 2018

FDP Bus-Fahrplan 2018

Seit 1979 erstellt und verteilt der FDP-Ortsverband die beliebten BUS-Fahrpläne , in welchem alle das Stadtgebiet durchfahrenden Bus-Linien von drei unterschiedlichen Verkehrsunternehmen und der Hückeswagener Bürgerbus mit den Abfahrtszeiten und Anschlüssen aufgeführt sind.Neu aufgenommen wurden die Fahrtzeiten des Bergischen Fahrradbus.


Heute wurde nicht nur der neue Fahrplan an die Bürger gegeben, sondern diese wurden auch befragt, ob sie Beschwerden, Anregungen , Wünsche an die Kommunalpolitiker hätten. Viele antworteten gern. Themenschwerpunkte waren Sicherheit, Schulen und Unrat .

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.
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Hückeswagen, 11.Juni 2018

Verteilung des aktuellen BUS-Fahrplans

Der Busfahrplan 2018 der FDP Hückeswagen ist fertig. Mitglieder der Freien Demokraten werden diesen am kommenden Samstag, den 16. Juni 2018 von 9:30 Uhr bis 12:00 auf dem Étapler-Platz verteilen. Der Plan ist vom Tag der Verteilung an gültig.

Der Fahrplan für den gesamten öffentlichen Nahverkehr wurde nunmehr bereits zum 43. Mal in mühevoller Arbeit und mit großem Zeitaufwand von dem FDP Ehrenvorsitzenden Gerhard Welp erstellt. „Gerhard Welp musste hierbei in diesem Jahr eine besondere Herausforderung meistern, da ihm die Fahrzeiten für den Bürgerbus erst nach Erteilung des Druckauftrages zugingen“, so der Ortsvorsitzende Jörg Kloppenburg. Ihm sei es besonders wichtig gewesen, dass auch die aktuellen Zeiten des Bürgerbusses im Plan stehen, so Welp. Er habe daher alles möglich gemacht, dass dieses Ziel noch erfolgreich erreicht wurde. Gerhard Welp gibt in seinem Vorwort zudem wieder wichtige Verbindungsempfehlungen für die Fahrt nach Köln.

Hückeswagen, 15.April 2018

Bürgerentscheid erfolgreich

Große Freude heute abend im Glaspalast. Bürgermeister Dietmar Persian verkündet das Ergebnis des seit einer Woche laufenden Bürgerentscheids mit 2553 Ja-Stimmen und 1136 Nein-Stimmen.

Damit haben neun Bürger mehr als erforderlich dafür gesstimmt, dass die Löqwengrundschule einen Neubau im Brunsbachtal bekommt und der unsinnige "Schultausch von Real-,Hauptschule- und Grundschule" vom Tisch ist.

Erleichterung bei den Mitgliedern der Bügerinitiative, auch bei der FaB und FDP, welche vor allem kurzfristig eine neues Grundschule-Gebäude angepasst an die kleinen Schüler forderten.

Lange Gesichter bei den Mitgliedern der Ratsparteien CDU,SPD,Grünen und UWG, die nicht wahr haben wollten, dass der " Schultausch" teurer, zu spät für die Grundschüler wegen Auslaufens des Brandschutzes im alten Gebäude an der Kölner Strasse und vor allem für viele Eltern die völlig falsche Entscheidung war.

Wir wären in Hückeswagen schon viel weiter, wenn CDU und SPD dem Antrag der FDP auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheids nachgekommen wären..